Rechtsprechung
| BGH, 23.02.1951 - V ZR 60/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 12.11.1936 - IV 202/36
Über die Einrede unzulässiger Rechtsausübung gegenüber der Nichtigkeit eines …
Auszug aus BGH, 23.02.1951 - V ZR 60/50
Mit der Geltendmachung der Formnichtigkeit kann daher die Revision schon aus dem Gesichtspunkt des § 242 BGB keinen Erfolg haben, so dass es dahingestellt bleiben kann, ob nicht die Verträge hinsichtlich ihrer Unterzeichnung durch die Vertreter der beklagten Stadtgemeinde doch den Vorschriften entsprochen haben (vgl. RGZ 153, 59). - BGH, 21.11.1950 - I ZR 18/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.02.1951 - V ZR 60/50
Die Klägerin hat denn auch - mit Recht - der Vollgültigkeit der Zahlung sofort widersprochen (vgl. Bundesgerichtshof I ZR 18/50 - 21. November 1950).
- BGH, 20.01.1954 - II ZR 155/52
Rechtsschein. Kreditwürdigkeit
Nach der vom Berufungsgericht und von der Revision angeführten Rechtsprechung des Reichsgerichts (insbesondere RGZ 157, 207 ff; 162, 148 ff; 169, 324) und des Bundesgerichtshofes (insbesondere Urteile des V. Zivilsenats vom 23. Februar 1951 - V ZR 60/50 - und vom 20. Juni 1952 - V ZR 34/51 - BGHZ 6, 330 ff) sowie nach den Ausführungen von Nipperdey (JZ 1952, 577 ff), der sich gegen zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (OGHZ 1, 242 ff; 3, 319 ff) wendet, lässt sich nicht bezweifeln, dass auch in einem Falle wie dem vorliegenden die Möglichkeit bestehen könnte, der Beklagten mit Rücksicht auf Treu und Glauben die Berufung auf die mangelnde Form des Vertrages zu versagen.